wir bringen es
auf den Punkt
Seit vielen Jahren wurde bei uns eine griffige, regulierende Gesamt-Raumplanung immer wieder vertagt. Stattdessen hat man ein Flickwerk aus isolierten Teilzonenplänen forciert. Entsprechend hinkt die gesamte Infrastruktur kläglich hinterher und unsere Verkehrshauptachsen ersticken im Stau.
Das Bürgerforum setzt sich dafür ein, dass die Raumplanung alle Wechselwirkungen bedenkt und vorausschauend berücksichtigt.
In der Gemeinde Freienbach hat sich eine besondere Version des Blindekuh-Spiels breit gemacht:
Das Resultat des Spiels ist entsprechend krass: Die Antreiber der «Entwicklung» reiben sich die Hände – die betroffenen Einwohner reiben sich die Augen. Sie fühlen sich immer mehr in die Enge getrieben. Die Volksvertreter waschen ihre Hände in Unschuld: «So läuft’s halt beim Blindekuh-Spiel».
Das verbindliche Recht und Gesetz bleibt dabei auf der Strecke.
Laut Eidgenössischem Raumplanungsgesetz müssen die Gemeinden ihre Zonenordnung (Zonenpläne und Baureglemente) spätestens alle 15 Jahre den neuen Gegebenheiten vor Ort anpassen. Diese Verpflichtung wird in der Gemeinde Freienbach grundlegend ignoriert.
Mit kantonalen und kommunalen Richtplänen, die rechtlich lediglich «Koordinationsinstrumente zwischen den Gemeinden und dem Kanton» sind, wird vorgegaukelt, die Raumplanungsziele seien nicht mehr Sache des Volkes, sondern diejenige der Behörden. Für die Behörden seien die eigenen Richtpläne «verbindlich». Ihre selbst formulierten Ziele – ausgetüftelt in Hinterzimmern – ‘müssten’ die Behörden in den Gemeinden umsetzen.
Als Feigenblatt für diese rechtsverletzenden, autoritären Machtansprüche werden zwar «Mitwirkungs»-Zwischenschritte eingebaut, aber deren Auswertungen sind manchmal sogar atemberaubend unlogisch und unsachlich. Insgesamt ist die Richtplanung rein willkürlich, wie das Bürgerforum mehrmals feststellen musste.
Effektiv ist die Richtplanung nur eine weitere Steigerung des Blindekuh-Spiels mit dem Volk!
Die eigentliche Rechtsvollmacht über die Raumplanung liegt aber nach wie vor bei den Stimmbürgern. Wir wurden nur immer wieder mittels verwirrender und zerstückelter Planungsvorgänge daran gehindert, die Ziele selbst zu definieren und deren Umsetzung zu steuern.
Nachdem nun dieses Vorgehen in jeder Hinsicht zu einem Fiasko führte, muss endlich Schluss sein mit dem falschen Spiel. Es dürfen uns nicht länger nur Teilzonenpläne zum Entscheid vorgelegt werden, die immer wieder vom tatsächlichen Zusammenspiel aller Planungsfaktoren und -wirkungen ablenken und nur Partikularinteressen begünstigen.
Die stetig zunehmenden Staus sind eine direkte Folge des aufgeblähten Siedlungswachstums.
Zusätzliche Lichtsignale, Kreisel und Schikanen in den bestehenden Strassen (die von den Steuergeld-finanzierten Profiplanern mit grossem Präsentationsaufwand als ‘Lösungen’ verkauft werden) sind höchstens Pflästerchen, ja oft sogar Verschlimmbesserungen. Sie bringen meistens keine echte, langfristige Entlastung, sondern bereiten verdeckt zusätzliche ‘Siedlungserweiterungen’ vor.
Sicherere Langsamverkehrswege warten seit Jahrzehnten auf ihre Realisierung, weil auch ihnen gehätschelte Einzelinteressen entgegenstehen.
Lösungen für die besonders akuten Infrastruktur- und Verkehrsprobleme erfordern den Einbezug der davon Betroffenen. Empfehlungen und Hinweise zu sinnvollen Lösungen aus dem Volk sind vorhanden. Sie sind ernsthaft abzuwägen und zu berücksichtigen.
Das Bürgerforum engagiert sich deshalb für eine transparente und zeitnahe Gesamtplanung. Wir verlangen, dass endlich die überfällige Gesamtzonenplan-Revision ausgearbeitet und vorgelegt wird – zum sorgfältigen, öffentlichen Abwägen aller Inhalte vor der Abstimmungs-Endfassung. Nur so stolpern wir nicht blind weiter, sondern können mit guten Lösungen auf das gegenwärtige Schlamassel antworten.